Eigentlich hätte der Haushalt der Stadt Ahlen am 28. September 2023 in den Rat eingebracht werden sollen. „Wir müssen das aber verschieben", erklärt Stadtkämmerer Dirk Schlebes. „Uns fehlen noch Eckpunkte zur Kreisumlage." Aber nicht nur aus dem Kreis lassen wichtige Details auf sich warten: es fehlen auch noch Informationen aus Berlin.
Es kommen gerade mehrere Punkte aufeinander. So lassen erste Vorgespräche mit dem Kreis erahnen, dass aus dieser Richtung eine Mehrbelastung zu erwarten ist, die auch zu maßgeblichen Teilen aus der Landschaftsumlage herrührt. Dazu lassen die avisierten Änderungen des Einkommensteuer- und Umsatzsteuerschlüssels aus Berlin auf sich warten.
„Es gibt zwar Rauchzeichen aus Düsseldorf, die auf eine Entlastung der Kommunen im kommunalen Haushaltsrecht noch für 2023/2024 hoffen lassen", erklärt der Kämmerer. „Noch wissen wir hier aber nichts Genaues und eine verfrühte Aufstellung des Haushaltes könnte dazu führen, dass einzelne, neue Vorschriften im Haushaltsrecht dann nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt werden konnten."
„Es sind insgesamt zu viele Einflussfaktoren auf den städtischen Haushalt, die bei der ohnehin knappen Kalkulation eine Rechtsunsicherheit offenlassen, die eine verantwortbare Einbringungen des Haushaltsentwurfes zu diesem Zeitpunkt unmöglich machen", fasst Schlebes die Umstände noch einmal zusammen. Sobald die einzelnen Punkte geklärt werden konnten, wird der Haushaltsentwurf voraussichtlich im Dezember eingebracht.
Quelle: Stadt Ahlen | Foto: Stadt Ahlen
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