Stephanie Kosbab und Dirk Schlebes haben am Dienstag den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt.
Personal- und Versorgungskosten, die Kinderbetreuung und der Jugendbereich sowie die Kreisumlage sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die Stadt Ahlen für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ihren Entwurf brachten am Dienstagabend Erste Beigeordnete Stephanie Kosbab in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes in den Rat der Stadt Ahlen ein. Unterm Strich steht für 2025 ein geplantes Defizit in Höhe von 26,23 Millionen Euro.
Der Haushalt wäre nach aktuell geltendem Recht genehmigungsfähig, das heißt, es gäbe keine Haushaltssicherung. „Die Fehlbeträge sind dafür gestaffelt auf die nächsten Jahre zu verteilen“, muss Kämmerer Schlebes jedoch auf daraus resultierende Belastungen in der Zukunft aufmerksam machen.
Im Haushaltsentwurf stehen 183,94 Mio. Euro an Erträgen 210,16 Mio. Euro Aufwendungen gegenüber. Zu Buche schlagen besonders die Personal- und Versorgungskosten mit einer Steigerung von 10,24 Prozent, was rund 5 Mio. Euro ausmacht. Für den Kinder- und Jugendbereich wird die Stadt Ahlen 8,4 Mio. Euro mehr aufwenden müssen. Nach oben gehen auch die Ausgaben für die Kreisumlage. 4 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr sind an den Warendorfer Kreishaushalt zu überweisen. Erfreulich bleibt die Entwicklung der Gewerbesteuer. Der Kämmerer rechnet in 2025 mit Einnahmen in Höhe von 42 Mio. Euro, was gegenüber 2024 eine Zunahme von rund 1 Mio. Euro bedeutet. Konstant bleiben die Schlüsselzuweisungen mit etwa 33 Mio. Euro.
Die Investitionen gehen gegenüber 2024 um rund 40 Mio. Euro zurück, bleiben aber mit 57,1 Mio. Euro in 2025 auf hohem Niveau. Bedeutende Projekte sind der weiter wachsende Bürgercampus (Neubau Stadthaus und Bürgerforum) mit 30 Mio. Euro, die Neugestaltung von Dr.-Paul-Rosenbaum-Platzes sowie Quartierszentrum Ost und Umbau der Sporthalle Barbaraschule mit 1,9 Mio. Euro, der Erwerb von Wohn- und Gewerbegrundstücken für 5,1 Mio. Euro und weitere Baufortschritte auf der Osttangente in Höhe von 6,5 Mio. Euro in 2025.
Das veranschlagte Defizit ist Ausdruck einer allgemeinen Situation. „Es gibt kaum eine Kommune, bei der es anders aussieht“, sagt Stephanie Kosbab und verweist auf die landesweit angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden. Den Haushaltsentwurf verstehe sie „als die Einladung an die Politik, gemeinsam für Ahlen eine gute Lösung zu erzielen.“ Mit „viel Vernunft“ müsse in den nächsten Wochen an die Lösungsfindung gegangen werden. Möglich sei dies nur, wenn „wir alle Kompromisse machen.“ Um darzustellen, welche Auswirkungen freiwillige Leistungen auf den Haushalt haben, werde dem Rat der Stadt Ahlen im Januar eine Liste zur Beratung vorgelegt. Sie stellt dar, in welchem Umfang diese erbracht werden, bzw. Leistungen über das gesetzliche Maß hinausgehen.
Dirk Schlebes möchte keine falschen Erwartungen bedienen. In 2026 drohe die Haushaltssicherung, wenn Bund und Land keine Unterstützung leisten, die der Kämmerer heute für „eher unwahrscheinlich“ hält. Die Kommunen könnten ihre zugewiesenen Aufgaben nur dann gut erfüllen, wenn auch die notwendige Finanzausstattung stimme. Ein aktuelles Beispiel dafür sei der OGS-Rechtsanspruch ab 2026.
Quelle: Stadt Ahlen | Foto: Stadt Ahlen
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